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Erklärung des InitiatorInnenkreises “Riesaer Appell-Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! Riesa,29.Juni 2012

Montag, Juli 2nd, 2012

Willkommen Fremde(r) !

Eine zentrale Aussage des Riesaer Appells lautet:
„Hass auf Menschen, den die NPD permanent schürt und propagiert, werden wir jetzt und in Zukunft nicht dulden.“
Dieses Zitat macht deutlich, warum wir uns als Initiatorinnen und Initiatoren des Riesaer Appells in die Diskussion um die geplante Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Gröditz einmischen wollen, ja einmischen müssen.
Mit Bekanntwerden der Absicht der Landkreisverwaltung Meißen, in der Stadt Gröditz eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit für 100 bis 150 Asylbewerber zu schaffen, startete die ortsansässige NPD eine widerliche Kampagne, in der pauschal Asylbewerber stigmatisiert, kriminalisiert und als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung dargestellt werden. Die Gröditzer werden im NPD Flugblatt vor „… mögliche[m] Terror durch nordafrikanische und arabische „Kulturbereicherer“ aus Lybien und Tunesien.“ (Zitat NPD Flugblatt) gewarnt und die Ansiedlung von Flüchtlingen und Hilfesuchenden als „Horror- Vorstellung“ (Zitat NPD Flugblatt) bezeichnet. Getreu dem Motto „Deutsche wehrt Euch“ wurden die Gröditzer aufgefordert, sich mit ihrer Unterschrift „… gegen jede – zentrale oder dezentrale –Ansiedlung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen auf dem Gebiet der Stadt Gröditz …“ (Zitat NPD Flugblatt) auszusprechen.
Ohne einen öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu dieser Thematik zu initiieren, beschloss der Gröditzer Stadtrat, die Gröditzer kurzfristig zu befragen, ob diese „pro“ oder „contra“ zu der geplanten Asylbewerberunterkunft stehen, ohne sich jedoch eindeutig von der menschenverachtenden NPD Hetze zu distanzieren. Dies wertete die NPD als Erfolg ihrer Kampagne und stellt dies in der Öffentlichkeit als Übernahme ihrer Position durch die Gemeinde dar.

Im Riesaer Appell heißt es u.a. „Im Kontext des Gedankenguts von NPD und ihren SympathisantInnen werden Menschen ausgegrenzt, verachtet, missachtet und auch gewaltsam angegriffen. Das zerstört bewusst ein demokratisches Miteinander.“ Dem Versuch der NPD in Gröditz und im gesamten Landkreis ein Klima der Angst gegenüber Asylbewerbern zu schüren, bezeichnen wir als geistige Brandstiftung. Dem möchten wir mit unserer Erklärung „Willkommen Fremde(r)!“ entgegentreten und rufen die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen auf unsere Erklärung zu unterstützen.

„Willkommen Fremde(r)!“

Die Initiatorinnen und Initiatoren des „Riesaer Appells –Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! erklären:

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen heißen die zu uns verwiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge willkommen und sind stolz, Menschen in Not helfen zu können.

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen stehen zu der Verantwortung des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern. Wir erkennen die Notwendigkeit Asylbewerber im Landkreis aufzunehmen an und unterstützen diese, um so die Durchsetzung des Grundrechtes auf Asyl auch in unserem Landkreis zu gewährleisten.

Die im Riesaer Appell benannten Werte wie Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit, zu denen sich alle Unterzeichnenden bekannt haben, spielen in der Auseinandersetzung um die geplante Unterkunft für Asylbewerber in Gröditz keine Rolle. Die Art und Weise wie über Flüchtlinge diskutiert wird empfinden wir als beschämend.

Eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in einer großen Sammelunterkunft – egal an welchem Ort im Landkreis – lehnen wir aus humanitären Gründen ab. Große Sammelunterkünfte erschweren unnötig die Integration von Asylsuchenden, tragen zur Stigmatisierung bei und spielen rechtsextremen Gruppierungen in die Hände. Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, ihr zentrales Unterbringungskonzept zu Gunsten dezentralerer Unterbringungsmöglichkeiten zu ändern. Die vom Gesetzgeber geforderte Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften, sollte durch die Beteiligung aller Städte und größeren Gemeinden unseres Landkreises umgesetzt werden, die derzeit noch keine Asylsuchenden beherbergen.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in den entsprechenden Kommunen, insbesondere an die BürgermeisterInnen und die Stadt- und Gemeinderäte sowie an die Kommunalverwaltungen, um gemeinsam mit der Kreisverwaltung nach Lösungen zu suchen, AsylbewerberInnen in geeigneten Unterkünften unterzubringen, deren Größenordnungen sich an den Einwohnerzahlen der Orte orientieren sowie deren Infrastrukturen entsprechen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen sich nicht von rechtsextremer Hetze beeinflussen zu lassen und für ein Klima des gegenseitigen Respekts und der Solidarität mit Asylbewerbern einzutreten. Unser Landkreis hat 250.000 Einwohner, zur Zeit leben hier 332 Asylsuchende. Wenn wir weitere 150 Asylbewerber aufnehmen, erhöht sich deren Zahl auf rund 480 Menschen, dies entspricht 0,192 % der Gesamtbevölkerung des Landkreises.

Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit unsere Erklärung „Willkommen Fremder(r)!“ zu unterstützen. Dafür haben wir auf der Internetseite des Lokalen Aktionsplanes Riesa-Großenhain www.lap-rg.de ein Kontaktformular eingerichtet.