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Gesicht zeigen gegen Nazi-Brandstifter für ein weltoffenes menschenfreundliches Riesa am 3.11.2012 um 10.00 Uhr

Montag, Oktober 29th, 2012

A U F R U F
Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht.
Gesicht zeigen gegen Nazi – Brandstifter!
am Sonnabend, 3.11.2012 , ab 10.00 Uhr
in Riesa auf der Hauptstraße (Nähe Eingang Elbgalerie)

Die NPD zeigt in dieser Woche mit ihrer Sachsentour in 8 sächsischen Städten (Chemnitz, Plauen, Leipzig, Dresden, Kamenz, Radebeul, Riesa) erneut offen ihr rassistisches Gesicht. Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen, auch in unserem Landkreis. Erinnert sei an Gröditz, Strehla, Riesa u.a.O.

Mitten in Riesa, auf dem Mannheimer Platz (Vorplatz Kino Capitol) wollen diese Brandstifter am 3.11.2012 die Abschlusskundgebung ihrer Tour durchführen. Diese ideologische Verschmutzung darf von der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit nicht kommentarlos hingenommen werden.

Deshalb hat sich ein Aktionsbündnis des Riesaer Appells, bestehend aus vielen Vereinen und Organisationen, demokratischen Parteien und Fraktionen der Stadt-, Kreis- und Landesebene, Gewerkschaften und Einzelpersönlichkeiten formiert.
Dieses Aktionsbündnis ruft alle Demokratinnen und Demokraten unter dem Slogan: „Gesicht zeigen gegen Nazi-Brandstifter für ein weltoffenes menschenfreundliches Riesa“ zu friedlichen und gewaltfreien Aktivitäten mit klaren Positionierungen in Hör – und Sichtweite zur geplanten NPD- Kundgebung und einer Menschenkette (ca. 11.30 Uhr) entlang der Hauptstraße auf. Die Anmeldung liegt der Versammlungsbehörde vor und wird z.Z. wohlwollend bearbeitet.

Entsprechend der Erklärung vom Riesaer Appell wollen wir nicht zulassen, dass die NPD die Gefühle und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger gegenüber Fremden und Neuem schamlos für ihre Hassideologie gegen Asylsuchende ausnutzt und hilfsbedürftige Menschen aus Krisenregionen als Gewaltverbrecher, Kriminelle und Schmarotzer abstempelt. Für uns ist Menschenwürde keine Worthülse und nicht verhandelbar, auch wenn ein Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und Lebensgewohnheiten nicht immer konfliktfrei ist und Anstrengungen von allen Beteiligten erfordert. Deshalb bitten wir alle humanistischen Grundwerten verbundenen Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam Gesicht zu zeigen.

Wir treffen uns am 3.11.2012 ab 10.00 Uhr in Riesa (Nähe Eingang Elbgalerie). Weitere Informationen zum geplanten Ablauf der Aktionen erhalten Sie an diesem Treffpunkt.

Solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.

Aktionsbündnis des Riesaer Appells

Erklärung des InitiatorInnenkreises “Riesaer Appell-Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! Riesa,29.Juni 2012

Montag, Juli 2nd, 2012

Willkommen Fremde(r) !

Eine zentrale Aussage des Riesaer Appells lautet:
„Hass auf Menschen, den die NPD permanent schürt und propagiert, werden wir jetzt und in Zukunft nicht dulden.“
Dieses Zitat macht deutlich, warum wir uns als Initiatorinnen und Initiatoren des Riesaer Appells in die Diskussion um die geplante Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Gröditz einmischen wollen, ja einmischen müssen.
Mit Bekanntwerden der Absicht der Landkreisverwaltung Meißen, in der Stadt Gröditz eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit für 100 bis 150 Asylbewerber zu schaffen, startete die ortsansässige NPD eine widerliche Kampagne, in der pauschal Asylbewerber stigmatisiert, kriminalisiert und als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung dargestellt werden. Die Gröditzer werden im NPD Flugblatt vor „… mögliche[m] Terror durch nordafrikanische und arabische „Kulturbereicherer“ aus Lybien und Tunesien.“ (Zitat NPD Flugblatt) gewarnt und die Ansiedlung von Flüchtlingen und Hilfesuchenden als „Horror- Vorstellung“ (Zitat NPD Flugblatt) bezeichnet. Getreu dem Motto „Deutsche wehrt Euch“ wurden die Gröditzer aufgefordert, sich mit ihrer Unterschrift „… gegen jede – zentrale oder dezentrale –Ansiedlung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen auf dem Gebiet der Stadt Gröditz …“ (Zitat NPD Flugblatt) auszusprechen.
Ohne einen öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu dieser Thematik zu initiieren, beschloss der Gröditzer Stadtrat, die Gröditzer kurzfristig zu befragen, ob diese „pro“ oder „contra“ zu der geplanten Asylbewerberunterkunft stehen, ohne sich jedoch eindeutig von der menschenverachtenden NPD Hetze zu distanzieren. Dies wertete die NPD als Erfolg ihrer Kampagne und stellt dies in der Öffentlichkeit als Übernahme ihrer Position durch die Gemeinde dar.

Im Riesaer Appell heißt es u.a. „Im Kontext des Gedankenguts von NPD und ihren SympathisantInnen werden Menschen ausgegrenzt, verachtet, missachtet und auch gewaltsam angegriffen. Das zerstört bewusst ein demokratisches Miteinander.“ Dem Versuch der NPD in Gröditz und im gesamten Landkreis ein Klima der Angst gegenüber Asylbewerbern zu schüren, bezeichnen wir als geistige Brandstiftung. Dem möchten wir mit unserer Erklärung „Willkommen Fremde(r)!“ entgegentreten und rufen die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen auf unsere Erklärung zu unterstützen.

„Willkommen Fremde(r)!“

Die Initiatorinnen und Initiatoren des „Riesaer Appells –Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! erklären:

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen heißen die zu uns verwiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge willkommen und sind stolz, Menschen in Not helfen zu können.

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen stehen zu der Verantwortung des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern. Wir erkennen die Notwendigkeit Asylbewerber im Landkreis aufzunehmen an und unterstützen diese, um so die Durchsetzung des Grundrechtes auf Asyl auch in unserem Landkreis zu gewährleisten.

Die im Riesaer Appell benannten Werte wie Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit, zu denen sich alle Unterzeichnenden bekannt haben, spielen in der Auseinandersetzung um die geplante Unterkunft für Asylbewerber in Gröditz keine Rolle. Die Art und Weise wie über Flüchtlinge diskutiert wird empfinden wir als beschämend.

Eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in einer großen Sammelunterkunft – egal an welchem Ort im Landkreis – lehnen wir aus humanitären Gründen ab. Große Sammelunterkünfte erschweren unnötig die Integration von Asylsuchenden, tragen zur Stigmatisierung bei und spielen rechtsextremen Gruppierungen in die Hände. Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, ihr zentrales Unterbringungskonzept zu Gunsten dezentralerer Unterbringungsmöglichkeiten zu ändern. Die vom Gesetzgeber geforderte Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften, sollte durch die Beteiligung aller Städte und größeren Gemeinden unseres Landkreises umgesetzt werden, die derzeit noch keine Asylsuchenden beherbergen.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in den entsprechenden Kommunen, insbesondere an die BürgermeisterInnen und die Stadt- und Gemeinderäte sowie an die Kommunalverwaltungen, um gemeinsam mit der Kreisverwaltung nach Lösungen zu suchen, AsylbewerberInnen in geeigneten Unterkünften unterzubringen, deren Größenordnungen sich an den Einwohnerzahlen der Orte orientieren sowie deren Infrastrukturen entsprechen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen sich nicht von rechtsextremer Hetze beeinflussen zu lassen und für ein Klima des gegenseitigen Respekts und der Solidarität mit Asylbewerbern einzutreten. Unser Landkreis hat 250.000 Einwohner, zur Zeit leben hier 332 Asylsuchende. Wenn wir weitere 150 Asylbewerber aufnehmen, erhöht sich deren Zahl auf rund 480 Menschen, dies entspricht 0,192 % der Gesamtbevölkerung des Landkreises.

Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit unsere Erklärung „Willkommen Fremder(r)!“ zu unterstützen. Dafür haben wir auf der Internetseite des Lokalen Aktionsplanes Riesa-Großenhain www.lap-rg.de ein Kontaktformular eingerichtet.