Erklärung des InitiatorInnenkreises “Riesaer Appell-Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! Riesa,29.Juni 2012

Willkommen Fremde(r) !

Eine zentrale Aussage des Riesaer Appells lautet:
„Hass auf Menschen, den die NPD permanent schürt und propagiert, werden wir jetzt und in Zukunft nicht dulden.“
Dieses Zitat macht deutlich, warum wir uns als Initiatorinnen und Initiatoren des Riesaer Appells in die Diskussion um die geplante Sammelunterkunft für Asylbewerber in der Stadt Gröditz einmischen wollen, ja einmischen müssen.
Mit Bekanntwerden der Absicht der Landkreisverwaltung Meißen, in der Stadt Gröditz eine zentrale Unterbringungsmöglichkeit für 100 bis 150 Asylbewerber zu schaffen, startete die ortsansässige NPD eine widerliche Kampagne, in der pauschal Asylbewerber stigmatisiert, kriminalisiert und als Bedrohung für die einheimische Bevölkerung dargestellt werden. Die Gröditzer werden im NPD Flugblatt vor „… mögliche[m] Terror durch nordafrikanische und arabische „Kulturbereicherer“ aus Lybien und Tunesien.“ (Zitat NPD Flugblatt) gewarnt und die Ansiedlung von Flüchtlingen und Hilfesuchenden als „Horror- Vorstellung“ (Zitat NPD Flugblatt) bezeichnet. Getreu dem Motto „Deutsche wehrt Euch“ wurden die Gröditzer aufgefordert, sich mit ihrer Unterschrift „… gegen jede – zentrale oder dezentrale –Ansiedlung von Asylbewerbern oder Flüchtlingen auf dem Gebiet der Stadt Gröditz …“ (Zitat NPD Flugblatt) auszusprechen.
Ohne einen öffentlichen Meinungsbildungsprozess zu dieser Thematik zu initiieren, beschloss der Gröditzer Stadtrat, die Gröditzer kurzfristig zu befragen, ob diese „pro“ oder „contra“ zu der geplanten Asylbewerberunterkunft stehen, ohne sich jedoch eindeutig von der menschenverachtenden NPD Hetze zu distanzieren. Dies wertete die NPD als Erfolg ihrer Kampagne und stellt dies in der Öffentlichkeit als Übernahme ihrer Position durch die Gemeinde dar.

Im Riesaer Appell heißt es u.a. „Im Kontext des Gedankenguts von NPD und ihren SympathisantInnen werden Menschen ausgegrenzt, verachtet, missachtet und auch gewaltsam angegriffen. Das zerstört bewusst ein demokratisches Miteinander.“ Dem Versuch der NPD in Gröditz und im gesamten Landkreis ein Klima der Angst gegenüber Asylbewerbern zu schüren, bezeichnen wir als geistige Brandstiftung. Dem möchten wir mit unserer Erklärung „Willkommen Fremde(r)!“ entgegentreten und rufen die Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Meißen auf unsere Erklärung zu unterstützen.

„Willkommen Fremde(r)!“

Die Initiatorinnen und Initiatoren des „Riesaer Appells –Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! erklären:

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen heißen die zu uns verwiesenen Asylsuchenden und Flüchtlinge willkommen und sind stolz, Menschen in Not helfen zu können.

Wir als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen stehen zu der Verantwortung des Landkreises zur Unterbringung von Asylbewerbern. Wir erkennen die Notwendigkeit Asylbewerber im Landkreis aufzunehmen an und unterstützen diese, um so die Durchsetzung des Grundrechtes auf Asyl auch in unserem Landkreis zu gewährleisten.

Die im Riesaer Appell benannten Werte wie Solidarität, Toleranz, Freiheit, Gleichheit, zu denen sich alle Unterzeichnenden bekannt haben, spielen in der Auseinandersetzung um die geplante Unterkunft für Asylbewerber in Gröditz keine Rolle. Die Art und Weise wie über Flüchtlinge diskutiert wird empfinden wir als beschämend.

Eine zentrale Unterbringung von Asylbewerbern in einer großen Sammelunterkunft – egal an welchem Ort im Landkreis – lehnen wir aus humanitären Gründen ab. Große Sammelunterkünfte erschweren unnötig die Integration von Asylsuchenden, tragen zur Stigmatisierung bei und spielen rechtsextremen Gruppierungen in die Hände. Wir fordern die Landkreisverwaltung auf, ihr zentrales Unterbringungskonzept zu Gunsten dezentralerer Unterbringungsmöglichkeiten zu ändern. Die vom Gesetzgeber geforderte Unterbringung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften, sollte durch die Beteiligung aller Städte und größeren Gemeinden unseres Landkreises umgesetzt werden, die derzeit noch keine Asylsuchenden beherbergen.

Wir appellieren an die politischen Verantwortungsträger in den entsprechenden Kommunen, insbesondere an die BürgermeisterInnen und die Stadt- und Gemeinderäte sowie an die Kommunalverwaltungen, um gemeinsam mit der Kreisverwaltung nach Lösungen zu suchen, AsylbewerberInnen in geeigneten Unterkünften unterzubringen, deren Größenordnungen sich an den Einwohnerzahlen der Orte orientieren sowie deren Infrastrukturen entsprechen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen sich nicht von rechtsextremer Hetze beeinflussen zu lassen und für ein Klima des gegenseitigen Respekts und der Solidarität mit Asylbewerbern einzutreten. Unser Landkreis hat 250.000 Einwohner, zur Zeit leben hier 332 Asylsuchende. Wenn wir weitere 150 Asylbewerber aufnehmen, erhöht sich deren Zahl auf rund 480 Menschen, dies entspricht 0,192 % der Gesamtbevölkerung des Landkreises.

Für die Bürgerinnen und Bürger besteht die Möglichkeit unsere Erklärung „Willkommen Fremder(r)!“ zu unterstützen. Dafür haben wir auf der Internetseite des Lokalen Aktionsplanes Riesa-Großenhain www.lap-rg.de ein Kontaktformular eingerichtet.

Tags: , , , , ,

11 Kommentare zu “Erklärung des InitiatorInnenkreises “Riesaer Appell-Demokratie heißt Hinsehen und Gesicht zeigen! Riesa,29.Juni 2012”

  1. Johannes Lichdi sagt:

    Vielen Dank für diese Erklärung! – Aber wir brauchen ein sichtbares Zeichen, dass viele Menschen ihn unterstützen und es ablehnen, wie Bprgermeitsre und Stadtratz Gröditz der NPD auf den Leim gehen! Deshalb sollte es auch eine Unterschriftenliste und weitere Aktionen geben.

  2. Monika Pauli sagt:

    Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf, Nahrung, Bildung, Meinungsfreiheit, ein gutes Gesundheitssystem und ein wohlwollendes Umfeld, um sich frei entfallten zu können. Und das
    wünsch ich dir, du fremder Erdenbürger – sei willkommen, bring dein Lied mit und zeig es mir,
    damit wir gemeinsam singen können.

  3. Matthias Jäger sagt:

    Andreas, Du hast meine volle Unterstützung. Wer Angst hat erzeugt Hass und wir sollten in Liebe und Offenheit jedem Menschen unvoreingenommen begegnen. “Was ihr dem dem Geringsten meiner Brüder getan habt das habt ihr mir getan”. So ist’s gesprochen und wahr. Lieber Gruß Matthias.

  4. Andrea Mönkhoff sagt:

    Meine Tochter (9) fragte mich vor kurzem:”Mama, warum wollen so viele Menschen weg von ihrem Zuhause und ihren Freunden und warum dürfen die dann nicht dort wohnen, wo es ihnen gefällt?” Selbstverständlich kann man für die Antwort wohlüberlegte Worte finden und die EU-Flüchtlingspolitik erklären – man kann aber auch hilflos sein, angesichts der Armut, der Kriege, Not und Verfolgung…. Was würden wir tun, wenn unser Leben, unsere Gesundheit, die Zukunft unserer Kinder in Gefahr wären??
    Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit nicht ihre Heimat verlässt, weil es hier so ein großartiges soziales Auffangnetz gibt. Danke für die Erklärung, die ich uneingeschränkt unterstütze!

  5. In unserem Landkreis sind alle Menschen willkommen. Vor allem diejenigen, die aus ihrer Heimat vor Verfolgung fliehen mussten, finden hier offene Türen. Zumindest ist dies mein Anspruch. Dass der Landkreis so inkompetent mit Asylsuchenden umgeht, erschüttert mich. Die Kommunikation ist fatal gelaufen und die Fokussierung allein auf eine große Gemeinschaftsunterkunft ist inhuman und unvernünftig.
    Ich hoffe, es finden sich dezentrale Lösungen im Sinne der Betroffenen. Und ich hoffe des Weiteren, dass gemeinsam mit den hier schon lebenden Bürgerinnen und Bürgern ein Miteinander entstehen wird, das durch Offenheit und Interesse aneinander geprägt sein wird.
    In dem Sinne: Herzlich willkommen Fremde(r). Auf dass Du bald zum Freund/zur Freundin wirst.

  6. Ich finde es abscheulich, was hier wieder gegenwärtig in unserem Landkreis passiert.
    Diese Erklärung spricht mir aus dem Herzen.
    Vielen Dank.

  7. Thoralf Möhlis sagt:

    Es gibt einen oft zitierten Spruch “Stell dir vor Du musst flüchten und überall steht Ausländer raus!”

    So alt wie das Zitat ist – so aktuell ist es! Egal wo. Egal wann.

    Danke für die Erklärung oben und das herzliche “Willkommen Fremde(r)!”
    Diese Worte sprechen mir aus dem Herzen.

  8. Uwe Jahn sagt:

    Ich finde es beschämend, dass durch die absolut dilletantische Informationspolitik des Landkreises
    der NPD die Gelegneheit gegeben wurde, bei der Gröditzer Bevölkerung Angst und Verunsicherung zu schüren. Meiner Meinung nach hat hier der Landrat persönlich die politische Verantwortung. Leider scheint er das Problem als reinen Verwaltungsakt zu betrachten, sonst hätte er sich dazu längst äußern müssen.
    Ich kann nur hoffen, dass die Abgegeordneten des Kreistages die politische Brisanz des Vorganges erkennen und wenigstens die Weichen dafür stellen, dass vor einer Entscheidung ein sachgerechter Dialog aller Beteiligten in Gang gesetzt wird. Dazu ist es noch nicht zu spät.
    Fällt allerdings morgen eine Entscheidung im Kreistag, dann wird es erneut die NPD sein, die davon profitieren wird, in dem sie die Stimmungsmache gegen die demokratischen Strukturen und gegen die Asylsuchenden weiter verstärkt.

  9. Franka Ulbricht sagt:

    Die Würde des Menschen ist unantastbar. Dieses Grundrecht gilt auch für Asylbewerber. Ich befürworte dezentrale Unterbringungen von Asylbewerbern. Ich finde es beschämend, dass heutzutage immer noch solche Debatten geführt werden müssen, nicht nur im Landkreis Meißen sondern in der ganzen Welt. Ich, Franka Ulbricht, sichere notleidenden Menschen meine Unterstützung zu, egal aus welchem Land sie stammen, welche Hautfarbe sie besitzen und welcher Religion sie angehören.

  10. Silvio Winkler sagt:

    Asylbewerber sind Männer,Frauen und Kinder,die vor Hungersnöten,Kriegen,Folter und Elend flüchten!! Sie haben oft nicht mehr als ihre Kleidung,die sie Tragen!!
    Ich,als Bürger eines der reichsten Länder der Welt,sichere Euch “Hilfesuchenden” meine Unterstützung zu und sage: “Willkommen Fremde(r) !”

  11. Andreas sagt:

    Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Meißen und alle weiteren Leserinnen und Leser unserer Erklärung “Willkommen Fremde(r) !”,

    falls Sie diese Erklärung unterstützen, dann tun Sie dies mit einem kurzen Kommentar und wenn möglich auch mit Ihrem Namen.
    Natürlich sind wir auch an einer weiteren inhaltlichen Diskussion zum Thema “Umsetzung des Asylrechtes im Landkreis Meißen” als Initiatoren des Riesaer Appells und als LAP-Riesa-Großenhain interessiert. Schreiben Sie uns und unterstützen Sie alle politischen Kräfte, die sich für dezentrale menschenwürdige Unterbringunghskonzeptionen für Asylsuchende im Landkreis einsetzen. Der völlig haltlosen Kriminalisierung von Asylsuchenden und rassistischen Stimmungsmache der NPD gegen Ausländer ist mit klaren Worten und Konzeptionen entschieden entgegenzutreten. – Danke – Andreas Näther Sprungbrett e.V.